Die OVKS ist eine militärische „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ unter Führung der Russischen Föderation. Das Kürzel in kyrillischen Buchstaben lautet ОДКБ (lateinische Buchstaben: ODKB) und steht für „Организация Договора о коллективной безопасности“. Im englischsprachigen Raum wird von „Collective Security Treaty Organization“ (CSTO) gesprochen.
Es handelt sich um ein reines Militärbündnis unter russischer Führung. Sein oberstes Organ ist ein „Rat für kollektive Sicherheit“, das Hauptquartier befindet sich in Moskau. Das Bündnis kann schnelle militärische Eingreiftruppen einsetzen.
Mitglieder OVKS (CSTO)
Zur OVKS gehören mit Stand März 2022:
- Russische Föderation
- Belarus
- Armenien
- Kasachstan
- Tadschikistan
- Kirgisistan
Ehemalige Mitglieder waren Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan. Darüber hinaus haben Serbien, Afghanistan und die Russisch-Belarussische Union einen parlamentarischen Beobachterstatus inne.
Geschichte der OVKS
Die Gründung der OVKS erfolgte im Oktober 2002 in Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldawien. Es gab mit der VKS eine 1992 gegründete Vorläuferorganisation. Im Jahr 2003 ließ Tadschikistan, das in jenem Jahr den turnusmäßigen Vorsitz der OVKS innehatte, bei der UNO die OVKS nach Artikel 102 der UN-Charta registrieren.
Aufgaben, Zielsetzung und Strukturen
Das Bündnis möchte die Sicherheit und Souveränität seiner Mitglieder gewährleisten. Die Kooperation erfolgt militärisch, in der Außenpolitik und in der Terrorbekämpfung. In den Statuten der OVKS ist auch ein Bekenntnis zum Völkerrecht und zur demokratischen Weltordnung festgeschrieben. Die Mitgliedsstaaten führen häufige gemeinsame Militärmanöver durch und bekämpfen unter anderem den Rauschgiftschmuggel. Seit 2011 kooperiert das UNODC (UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) mit der OVKS, wobei der Fokus auf der Bekämpfung des Heroinschmuggels aus Afghanistan liegt. Organe der OVKS sind der Rat für kollektive Sicherheit (Gremium der jeweiligen Staatschefs), der Rat der Außenminister, der Rat der Verteidigungsminister und das Komitee der Sekretäre. Letzteres arbeitet permanent, es hat seinen Sitz in Moskau und wird in der Regel durch einen General aus einem Mitgliedsstaat geführt, der den Posten für jeweils drei Jahre ausübt. Seit Januar 2020 ist dieser Generalsekretär der Belarusse Stanislau Wassilewitsch Sas, der über den militärischen Rang eines Generalleutnants verfügt.
OVKS-Operation „Kanal“ 2003
Die Operation Kanal der OVKS wurde 2003 gestartet. Sie begann mit sechs Staaten der OVKS, zwischenzeitlich hatten 21 Staaten auch aus anderen Weltregionen einen Beobachter- und auch Teilnehmerstatus. Die Operation richtete sich gegen den Rauschgiftschmuggel vornehmlich aus Afghanistan und seinen Nachbarländern oder über diese. Die Operation Kanal dauerte bis 2008. In diesen Jahren konnten die eingesetzten Fahnder und Militärs 75 Tonnen Rauschgift beschlagnahmen. Sie leiteten etwa 130.000 Strafrechtsfälle ein. Neben den Staaten der OVKS beteiligten sich auch die USA, China, Iran, Afghanistan und europäische Staaten an der Operation. Sie alle sind von der Opiumschwemme aus Afghanistan betroffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow regte 2011 beim NATO-Russland-Rat an, solche Operationen künftig auch mit der NATO zu koordinieren.
Einsatz in Kasachstan 2022
In Kasachstan brachen mit dem Jahreswechsel 2021/2022 Unruhen aus, die sich zunächst gegen Preissteigerungen und alsbald auch gegen die Regierung richteten. Am 5. Januar 2022 erreichten sie ihren Höhepunkt, woraufhin die Regierung des Landes fast komplett zurücktrat. Der Präsident Qassym-Schomart Toqajew blieb jedoch im Amt und rief die OVKS zu Hilfe, die ab dem 6. Januar ihre Truppen nach Kasachstan schickte. Unter der Führung Russland beteiligten sich auch Militärverbände aus Belarus, Tadschikistan, Armenien und Kirgisistan an der Operation. Es gelang ihnen bis zum 18. Januar eine Niederschlagung des Aufstandes, ab dem 19. Januar zogen sie wieder ab. Dabei waren 225 Personen getötet und rund 4.600 verletzt worden. Mit Stand März 2022 gilt diese Operation als eine weitere Blaupause für den Krieg gegen die Ukraine – neben dem Krieg gegen Georgien 2008 und der Besetzung der Krim 2014. Es ist nämlich nicht zu bestimmen, ob Toqajew von sich aus oder auf Anregung Putins die OVKS-Truppen ins Land geholt hatte. Zumindest zeigten sich westliche Sicherheitskreise von diesem Einsatz überrascht, da die OVKS bis zu diesem Zeitpunkt niemals direkt militärisch interveniert, sondern – wie mit der Operation Kanal – eher polizeiliche Aufgaben übernommen hatte.
Toqajews hatte den nach internationalen Beobachtungen ökonomisch motivierten Aufstand als Staatsstreich organisierter Terroristen bezeichnet und auch Unternehmen des Landes beschuldigt, darin verwickelt zu sein. Das passt relativ gut zu den obskuren Denk- und Begründungsmustern, die seit 2021 in der russischen Führung und besonders bei Putin selbst zu beobachten sind. Die Militärmanöver der Russen an der ukrainischen Grenze liefen im Januar 2022 bereits. Die These mag etwas weit hergeholt sein, doch es wäre auch nicht auszuschließen, dass die Unruhen provoziert worden waren, damit Putin unter dem OVKS-Mantel den blitzschnellen Einsatz russischer und verbündeter Truppen in einem fremden Land testen kann – so, wie es ab Ende Februar 2022 in der Ukraine geschah. Der einzige Verbündete war in letztgenannten Fall allerdings Belarus (Stand: 2. März 2022). Zudem ließ sich die Ukraine nicht in wenigen Tagen überrennen. Interessant ist im Vergleich auch der Ablauf der OVKS-Operation im Januar 2022 in Kasachstan mit der Ukraine-Operation ab Ende Februar:
- Die Truppen wurden formal für die „Friedenssicherung“ ins Land geschickt. Die gleiche Formulierung verwendete Putin einige Wochen später beim Einmarsch russischer Truppen in die ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk.
- Die Truppen sollten angeblich nur wichtige staatliche Einrichtungen beschützen.
- Es sollten keinerlei Angriffe durch die Truppen gegen Zivilisten stattfinden. Nicht einmal Aufstände sollten sie niederschlagen.
- In Wahrheit landeten aber schon am 6. Januar 2022 russische Fallschirmjäger in Kasachstan. Dasselbe fand Ende Februar in der Ukraine statt.
- Schon am ersten Tag gab es 18 Todesopfer und 752 Verletzte.
Toqajew erlaubte schließlich am 7. Januar seinen eigenen Sicherheitskräften den Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten ohne Vorwarnung. Danach gab es die für den kurzen Zeitraum und die relativ wenigen Einwohner (reichlich 18 Millionen) enorme Zahl an Todesopfern. Zu diesem Zeitpunkt standen die OVKS-Truppen im Land. Wer wirklich geschossen hat (kasachische Polizisten oder vorrangig russische Soldaten), lässt sich von außen nicht überprüfen. Jedenfalls endete die Aktion aus russischer Sicht und der des kasachischen Präsidenten erfolgreich: Die Demonstranten gaben auf.
OVKS vs. NATO
Die OVKS soll eigentlich ein Pendant zur NATO sein. Ein direkter Vergleich zwischen beiden Bündnissen ist aktuell unter dem Eindruck des soeben begonnenen Ukraine-Krieges schwer durchzuführen, wenn man objektiv bleiben will. Fest steht: Die OVKS wird von Russland dominiert, Russland wird von Wladimir Putin dominiert. Eine derartige Figur mit dieser Machtfülle (Putin kann bis 2036 im Amt bleiben) gibt es im Westen nicht. Es gibt allerdings in der NATO die Dominanz der US-Streitkräfte und somit der US-Regierung.
Die NATO versteht sich als ein rein defensives Bündnis und trägt gerade aktuell dieses Mantra beschwörend vor sich her, um Putins Sicherheitsbedenken wegen des Vorrückens der NATO an die russischen Grenzen für absurd zu erklären. Doch NATO-Truppen griffen 1999 in den Kosovo-Krieg ein, wobei keine der ursprünglichen Kriegsparteien NATO-Mitglied war, sie besetzten auch 2001 Afghanistan wegen der Vermutung, dass sich die Verantwortlichen der Terroranschläge des 11. September 2001 (auf das New Yorker World Trade Center und weitere Orte in den USA) dort aufhielten. Wegen dieser Anschläge hatte die NATO den Bündnisfall ausgerufen, sodass NATO-Staaten wie Deutschland nicht etwa nur aus freien Stücken, sondern aus der Verpflichtung aus Artikel 5 des NATO-Vertrages („Bündnisfall“) sich militärisch in Afghanistan engagieren mussten, nachdem das Land zum Feind auserkoren worden war.
Wir sehen an diesen Beispielen, dass ein Militärbündnis immer Gründe findet, irgendwo einzugreifen. Es geht dann um die militärische Stärke und die möglichen Folgen: Beides liefert Argumente für und wider eine Intervention. In diesem Sinne ist die OVKS tatsächlich ein kleines NATO-Pendant. Einzig die Dominanz Russlands unter Wladimir Putin, der inzwischen als unberechenbar bis unzurechnungsfähig gilt, muss aktuell beunruhigen. Diese Argumentation soll auch keinesfalls unterschlagen, dass aus Putin mit der Ukraine-Invasion ein Kriegsverbrecher wurde.
Siehe: